Zitat:
Bisher galt, dass "niedrige Beweggründe" einen Mord kennzeichnen. Maas will stattdessen einen Katalog "besonders verwerflicher Beweggründe" als Mordmerkmal einführen, darunter "rassistische und fremdenfeindliche Motive", natürlich auch sexistische, es gilt der Katalog der politischen Korrektheit. Ein politisches Strafrecht entsteht, in dem nicht jedes Leben gleich viel wert ist, egal ob einem der Ermordete sympathisch ist oder nicht.
Justizia ist nicht mehr blind. Ein Nazi, der einen Flüchtling ermordet, bekommt lebenslänglich. Der Flüchtling, der – mit Vorsatz und Plan, nicht in Notwehr – einen Rechten umbringt, kriegt fünf Jahre. So was Ähnliches hatten wir in Deutschland schon mal, unter umgekehrten Vorzeichen.
Im Christentum war jedes Leben ja irgendwie heilig, generell, diese Idee landet auf dem Müll, gemeinsam mit der Idee der Gleichheit vor dem Gesetz. Schon jetzt differenziert das Strafrecht ja zwischen Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge. In Zukunft: fünf Jahre für Mord, du musst es nur geschickt anstellen. Und wenn die nächste Regierung drankommt, vielleicht eine rechte, dann ist "antideutsche Gesinnung" ein Mordmerkmal, während Morde, die aus "nationaler Notwehr" geschehen, nur mit einer Geldstrafe belegt werden. Das ist nicht Recht, das ist Unrecht.